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  Osnabrück (ots) - Heißer Herbst

Eines steht fest: Auch wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht,
muss dringend gespart werden. 38,9 Milliarden Euro gibt allein der
Bund in diesem Jahr für den Schuldendienst aus - Geld, das an anderer
Stelle schmerzlich fehlt. Zudem müssen die neuen Regeln der
Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden.
Bundesfinanzminister Schäuble beharrt deshalb zu Recht darauf, am
Konsolidierungskurs festzuhalten.

Auf einem anderen Blatt steht, ob es dabei fair zugeht. Nach dem
derzeitigen Stand der Dinge kann davon (noch) nicht die Rede sein.
Denn während Sozialausgaben für Rentner, Geringverdiener und
Arbeitslose kräftig gesenkt werden sollen, müssen Spitzenverdiener
und Vermögende - zur eigenen Überraschung - keinen neuen Beitrag zur
Etatsanierung leisten. Sozial ausgewogen kann man das kaum nennen.

Hinzu kommt, dass wesentliche Beiträge der Wirtschaft bisher nur
auf dem Papier stehen und sich als Luftbuchungen herausstellen
könnten. Beispiele dafür sind die von der Regierung propagierte,
international aber höchst umstrittene Finanztransaktionssteuer sowie
die Atomsteuer, die vom Kabinett bisher nur zur Kenntnis genommen
worden ist. Ob die Koalition hier wirklich Wort hält und jährlich
Milliarden Euro für den Haushalt eintreibt, bleibt abzuwarten.
Gleiches gilt für den Abbau von Steuerbegünstigungen für die
Wirtschaft, gegen den Lobbyisten Sturm laufen. Kurzum: Der Regierung
steht ein heißer Herbst bevor, in dem ein kühler Kopf und kluges
Abwägen zwischen den Interessen gefordert sind. Vor Einseitigkeit sei
gewarnt.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung

Rheinische Post: Teure Flüge

Düsseldorf (ots) - Die neue Luftverkehrsteuer gehört ohne jeden Zweifel in die Abteilung dreistes Abkassieren. Denn sie beinhaltet keinerlei politisches Ziel wie Schutz der Umwelt oder Marktregulierung, sondern dient nur dem schnöden Zwecke, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Bundesregierung hat durchaus Talent, in jenen Branchen nach Geld zu schürfen, bei denen viele Wähler erst einmal schulterzuckend denken: Die haben's ja. Dazu zählen die Stromkonzerne, die Pharmaindustrie und eben auch die Fluggesellschaften. Doch am Ende zahlen die neuen Steuern meistens die Verbraucher. Im Fall der Flugsteuer haben die großen Fluggesellschaften bereits angekündigt, dass sie die acht bis 45 Euro pro Ticket an ihre Passagiere weiterreichen werden. Für die Fluggäste bedeutet dies, dass sie beim Kleingedruckten noch genauer hinschauen müssen. Neben Gepäckaufschlag, Flughafengebühr und Sicherheitsgebühr wird nun auch die Ticket-Steuer auf den Preis aufgeschlagen. Die Empörung der Luftfahrtbranche über die neue Steuer ist dennoch übertrieben. Die Fluggesellschaften zahlen keine Steuern für das Flugbenzin, was ihnen in Konkurrenz zu anderen Verkehrsmitteln Vorteile verschafft.

Rheinische Post

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Grünen-Chefin Claudia Roth kritisiert Sarrazin

Essen (ots)apt 29.08.10 - Grünen-Chefin Claudia Roth hat die jüngsten
Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin scharf kritisiert.
"Es ist nicht zu ertragen, wie Sarrazin mit immer neuen
Ungeheuerlichkeiten die öffentliche Debatte bestimmt. Seine
Äußerungen über Juden und Muslime erfüllen den Tatbestand der
menschenverachtenden, rassistischen Hetze und sind ein bodenloser
Skandal", sagte Roth dem Online-Portal "DerWesten" der
WAZ-Mediengruppe. "Damit steht Sarrazin nicht mehr auf dem Boden des
Grundgesetzes und disqualifiziert sich für jedes öffentliche Amt. Es
ist unerklärlich, wie lange sich die Bundesbank schon von Thilo
Sarrazin auf der Nase herumtanzen lässt. Seine Äußerungen zeugen von
einem rassistischen, menschenverachtenden Geist und sind eine Schande
für die Bundesbank ebenso wie für die gesamte Republik. Wer jetzt
noch zögert, ihn aus dem Vorstand der Bundesbank zu feuern oder wer
ihn gar in seinen Äußerungen unterstützt, hat jeden Anstand und
moralischen Anspruch verloren."

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine ZeitungSelbstverpflichtung ist ein fauler Deal / Greenpeace fordert erhöhte Brennelementesteuer und Laufzeitverkürzung Hamburg (ots) agit-press 27.08.10- Greenpeace lehnt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne, in Erneuerbare Energien als Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten ihrer Reaktoren zu investieren, strikt ab. Bisherige Selbstverpflichtungen der deutschen Industrie haben sich in der Vergangenheit als weitestgehend unwirksam erwiesen. Greenpeace fordert deshalb von der Bundesregierung erneut die Einführung einer erhöhten Brennelementesteuer und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke. "Die Atomindustrie mit der freiwilligen Förderung der Erneuerbaren zu betrauen, ist wie den Wolf zum Hirten zu machen. Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel auf so einen faulen Deal einlässt, kommt das politisch einer Kapitulationserklärung gegenüber den Atombossen gleich", sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schmälert die Gewinne der Atomkonzerne deutlich. Deshalb haben RWE und Co. kein echtes Interesse an Investitionen in regenerative Energien." Die freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Industrie sind eine Abfolge von gebrochenen Versprechen. Weder wurde die Selbstverpflichtung zum Klimaschutz der Wirtschaft erfüllt, noch die Erklärung der Industrie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, noch die Erklärung der Automobilwirtschaft zur Absenkung des CO2-Ausstoßes von PKW. Und die Atomindustrie zeigt aktuell mit dem Bruch des Atomkonsenses aus dem Jahr 2000, wie sie es mit der Verbindlichkeit von Absprachen hält. "Wollen wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht gefährden, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht das Land keine Selbstverpflichtung der Konzerne, sondern dafür geeignete Lenkungsinstrumente", sagt Münchmeyer. Greenpeace fordert deshalb erneut eine Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und eine Erhöhung der Brennelementesteuer auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die vier großen Stromkonzerne investieren in Deutschland weiterhin nur einen Bruchteil ihrer Gelder in Erneuerbare Energien. Ihr Kerngeschäft bleibt der Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken. Wind- und Sonnenenergie haben laut Untersuchungen von Greenpeace einen Anteil von weniger als zwei Prozent im Strommix der vier Atomkonzerne. Der überwiegende Anteil des regenerativen Stroms wird von unabhängigen Stadtwerken, Mittelständlern und Privatpersonen eingespeist. Ein Atomausstieg und eine angemessene Brennelementesteuer würden die Konzerne endlich dazu zwingen, sich an den Kosten der Atomkraft zu beteiligen. Die Steuer nähme den Konzernen nur die Milliarden, die sie in den letzten Jahren durch den Emissionshandel ungerechtfertigt eingesteckt haben. Bliebe es beim gesetzlich gültigen Atomausstieg, könnten die Gelder aus der Brennelementesteuer in moderne Kraftwerkparks auf Basis von Gas und regenerativen Energien investiert werden. Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Tobias Münchmeyer unter Tel. 0151-145 33 073 oder Pressesprecher Jan Haase unter Tel. 0171-870 06 75. Weitere Informationen unter www.greenpeace.de Originaltext: Greenpeace e.V.