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Komentar von Michael Kühl
Unverfroren Kiel und die Dritte Gewalt
Was sind das für Demokraten? Der Landtag in Kiel ist laut Gerichtsurteil "auf verfassungswidriger Grundlage" gewählt. Und dennoch wollen CDU-Vormann Peter Harry Carstensen und sein FDP-Partner Wolfgang Kubicki so lange wie irgend möglich weitermachen, als wäre nichts passiert. So viel Unverfrorenheit muss man erst mal aufbringen. Schleswig-Holstein, negativ aufgefallen durch schmuddelige Affären und schmutzige Wahlkämpfe, macht seinem Ruf als Tatort für politische Aufreger mal wieder alle Ehre. Mann kann über das Urteil der schleswig-holsteiner Landesverfassungsrichtern denken was man will,klar ist im Hohen Haus an der Förde gab es offensichtlich rechtspolitisches Versagen. Das nutzte bei der Landtagswahl Ende September 2009 Schwarz-Gelb, und es schadete der Opposition. Bürgern, die ohnehin ihr "Die-können-es-nicht"-Urteilbeziehungsweise -Vorurteil über die Politik pflegen, wird ein Grund mehr dafür geliefert, der repräsentativen Demokratie zu misstrauen und sich außerparlamentarisch in Szene zu setzen.
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts in Sachen Wahlgesetz erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner heute in Kiel:
Zitat:Die amtierende Landesregierung ist auf Basis eines verfassungswidrigen Wahlrechts und ohne die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ins Amt gelangt. Sie ist politisch nur noch geschäftsführend tätig und hat - wie die letzten Monate überdeutlich zeigen - auch die politische Mehrheit in Schleswig-Holstein nicht. Der Landesregierung fehlt damit die Legitimation, weiter Politik gegen die Mehrheit zu machen.
Im vergangenen Jahr hat die CDU mit Hilfe der FDP Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen erzwungen, obwohl kein Verfassungsgerichtsurteil, sondern nur Umfragedaten das Motiv für die Parlamentsauflösung waren. Bis zum Herbst 2012 mit Neuwahlen zu warten, wäre eine völlig unverständliche Verlängerung des politischen Stillstands in unserem Land.
Vor diesem Hintergrund ist es geboten, so gründlich wie nötig, aber auch so zügig wie möglich den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern Gelegenheit zu geben, mit einem verfassungskonformen Wahlrecht ein Parlament ihrer Wahl und eine handlungsfähige Landesregierung zu bestimmen.Die ganze Stellungsnahme unter http://www.spd-schleswig-holstein.de/
Laufzeitverlängerung: Nicht Brücke, sondern Bremse
Hamburg (ots)apt 30.08.10 - Deutschlands größter unabhängiger Energieversorger LichtBlick kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeiten für Atomkraftwerke um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. Dazu erklärt der LichtBlick-Vorstandsvorsitzende Dr. Christian Friege:
"Die Brücke in das regenerative Zeitalter ist längst errichtet. Längere Laufzeiten bremsen dringend erforderliche Investitionen in alternative Energien. Das ist ein herber Rückschlag für Klimaschutz und Wettbewerb. Atomkraft ist keine Brücke, sondern eine Bremse."
LichtBlick verweist darauf, dass Atom- und Ökostrom auf Dauer nicht in ein Stromsystem zu integrieren sind und warnt vor einem wirtschaftlichen Konflikt zwischen alter und neuer Energie. Der Grund: Atommeiler sind nicht flexibel genug, um auf die wetterbedingt schwankende Erzeugung von Windstrom reagieren zu können. Da Ökostrom in Zukunft immer öfter die Stromnachfrage komplett deckt, kommt es zu tausenden spontanen AKW-Abschaltungen und Produktionsausfällen in Milliardenhöhe für die Betreiber. Aus Sicht der Atomkonzerne lassen sich diese Verluste nur verhindern, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gebremst wird. Dies geht aus einer von LichtBlick vorgelegten Studie der Universität Flensburg hervor.
Der LichtBlick-Chef fordert die Bundesregierung auf, am Atomausstieg festzuhalten: "Wir brauchen nicht mehr Atomstrom, sondern bessere Stromnetze, mehr Speicher und flexible Kraftwerke, die schwankende erneuerbare Energien gezielt ausgleichen."
Weitere Informationen:
Studie der Universität Flensburg zum Konflikt zwischen Atom- und Ökostrom unter www.lichtblick.de/presse
Über LichtBlick
LichtBlick ist der größte unabhängige Energieversorger Deutschlands und Marktführer Ökostrom. Das Unternehmen beliefert über 580.000 Kunden mit Öko-Energie. LichtBlick will in Zukunft in 100.000 dezentralen ZuhauseKraftwerken von Volkswagen klimafreundlichen und flexibel steuerbaren SchwarmStrom produzieren.
Originaltext: LichtBlick AG
LKA-SH: Hinweis aus der Bevölkerung führte zur Aufklärung der Geldautomatensprengungen in Nordfriesland
Kiel (ots)apt - 31.08.10 Der entscheidende Hinweis eines aufmerksamen Bürgers führte die Ermittler des Landeskriminalamtes auf die Spur der Täter, die für eine Serie von Geldautomatensprengungen in Nordfriesland im Jahr 2009 verantwortlich sind. Dem Zeugen waren Gegenstände aufgefallen, die von den Tätern nach der Tat an einem Feldweg zurückgelassen worden waren. Diese brachte der Finder auch wegen der laufenden Presseberichterstattung mit den Geldautomatensprengungen in Verbindung. Über diesen Ermittlungsansatz gelang es den Fahndern, die Täter zu identifizieren und sie festzunehmen.
Der Direktor des Landeskriminalamtes, Hans-Werner Rogge, zeigte sich sehr erfreut über diesen Ermittlungserfolg: "Bei der Bekämpfung schwerer Straftaten sind wir auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Ich freue mich besonders, dass die von dem Zeugen mitgeteilten wichtigen Beobachtungen letztlich zur Ermittlung der Täter und zur Ergreifung der Bande führten." Mit der Übergabe eines kleinen Präsentes bedankte sich das Landeskriminalamt bei dem aufmerksamen Zeugen.
Begonnen hatte die Serie der Geldautomatensprengungen mit der Sprengung eines Geldausgabeautomaten der Raiffeisenbank in Owschlag im August 2009. Weitere Tatorte, die der Tätergruppe zugerechnet werden, legten sie in Breklum, Klixbüll und Klanxbüll. Beendet wurde die Serie durch die Festnahme der Täter am 06.12.2009 unmittelbar bei einer Tatausführung in Wieren/Niedersachsen. Inzwischen sprach das Landgericht Flensburg eine vier- und eine siebenjährige Haftstrafe gegen die zwei Haupttäter sowie Bewährungsstrafen gegen zwei Mittäter aus.
Termine :
Open Air`s
Alstervergnügen Hamburg Binnenalster 2-5.September
Krückau -Festival Elmshorn 3.-4.September 20,00 €
11. September Kiel, Casino der Stadtwerke, Landesparteitag der SPD, 10.00-17.00 Uhr
Reeperbahn Festival am 24.u.25 September 2010 61.00 €
Mehr Termnine
Graffiti -Wandmalerei Hamburg -St.Pauli MillerntorFoto agit-press.de/Michael Kühl mehr
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Agit-Press Terminhinweis
19.01 2010 Handball EM bis 31.1.

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